Gesetzliche Grundlage

Im Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften vom 18. Juli 2017 veröffentlicht am 28. Juli 2017 wurde der § 188 Absatz 4 SGB V um eine Meldepflicht von Saisonarbeitnehmern ergänzt.

 

Definition Saisonarbeiter

Ein Saisonarbeitnehmer in diesem Zusammenhang ist, wer vorübergehend, für eine versicherungspflichtige Beschäftigung, von bis zu acht Monaten nach Deutschland gekommen ist, um einen jahreszeitlich bedingten, jährlich wiederkehrenden, erhöhten Arbeitsbedarf des Arbeitgebers abzudecken.

Diese ausländischen Arbeitskräfte werden vorübergehend, jahreszeitlich bedingt und jährlich wiederkehrend eingestellt, z.B. in Unternehmen zur Urlaubszeit wenn langfristige Projekte laufen oder bei Volksfesten (z. B. Frühlingsfest, Oktoberfest), in den Baumschulen vor der Adventszeit, im Einzelhandel und in der Gastronomie zur Adventszeit, vom Hotel- und Gaststättengewerbe in den Wintersportorten zur Wintersaison.

Mit dieser Aufzählung wird ersichtlich, dass nicht ausschließlich die „klassischen“ Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft von dieser Meldeverpflichtung betroffen sind.

DEÜV-Meldungen

Das Kennzeichen ist nur gesetzlich krankenversicherten Mitarbeitern bei der DEÜV-Anmeldung (Grund 10) oder bei der kombinierten An- und Abmeldung (Grund 40) abzugeben. Bei Meldungen für geringfügig Beschäftigte sowie für Beschäftigte die ausschließlich unfallversicherungspflichtig sind (Personengruppenschlüssel 190) ist keine Angabe erforderlich.

 

Service für unsere Kunden

Bei neuen Arbeitnehmer werden wir aktiv diese Information abfragen.

Links

Das Gesetz steht im Bundesanzeiger zur Verfügung.

Die detaillierte Beschreibung der Meldeverpflichtung ist im Besprechungsergebnis zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens vom 28.06.2017 unter TOP 5  – Änderung des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“ hier: Festlegungen zum neuen Kennzeichen Saisonarbeitnehmer – ausgeführt.