Gesetzliche Grundlage

Am vergangenen Freitag  07.07.2017 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) zugestimmt. Somit ist der Weg frei für eine umfangreiche Reform der betrieblichen Altersversorgung ab dem 01.01.2018.

Eckpunkte der Änderungen

Wir möchten an dieser Stelle zu diesem umfangreichen Gesetz einen Kurzüberblick über die unserer Meinung nach wichtigsten Änderungen gegeben.

Arbeitsrecht

Sozialpartner-Modell

In Tarifverträgen können künftig Altersvorsorgemodell, die nur noch reine Beitragszusagen sind, vereinbart werden. Somit wird für Arbeitgeber das Risiko gemindert.
Auch nichttarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass die einschlägigen Tarifverträge auch für sie gelten.
Ab 2019 gibt es einen verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss, dieser beträgt mindestens 15 % des umgewandelten sozialversicherungsfreien Entgelts. Es steht den Tarifparteien offen dieses Wert zu erhöhen.
Der Arbeitgeber hat zur Sicherung dieser Betriebsrente, dann noch einen weiteren zusätzlichen Zuschuss einzuzahlen.
In den Tarifverträgen können Opting-Out-Systeme vereinbart werden. Dies bedeutet, dass jeder Arbeitnehmer (und damit auch der Arbeitgeber) in eine betriebliche Altersversorgung einzahlt, es sei denn er widerspricht dem.

Änderungen bei Entgeltumwandlungen

Für Entgeltumwandlungsvereinbarungen, die ab 2019 neu geschlossen werden, ist der Arbeitgeber verpflichtet den ersparten Anteil an den SV-Beiträgen in pauschaler Form (15%) zugunsten des Arbeitnehmers zusätzlich in die Versorgung einzuzahlen. Siehe auch Sozialpartner-Modell. Für bestehende Entgeltumwandlungsvereinbarungen wird dieser Zuschuss erst ab dem Jahr 2022 eingeführt.

Steuerrecht

Änderungen bei Entgeltumwandlungen

Die Steuerfreiheit von betrieblichen Altersvorsorgen gemäß § 3 Nr. 63 EStG wird auf 8 % erhöht. Der zusätzliche Betrag von 1.800,00 Euro entfällt. Die SV-Freiheit bleibt unverändert bei 4 %. Pauschal besteuerte Beträge werden auf die 8 % angerechnet.

Die Unterscheidung zwischen Altverträgen (bis zum 31.12.2004) und Neuverträgen (ab dem 01.01.2015) entfällt.

Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung

Zusätzlich zu den bisherigen Förderungen wird es einen neuen bAV-Förderbetrag für Geringverdiener geben. Als Geringverdiener gelten hier Arbeitnehmer, die ein steuerpflichtiges Einkommen von bis zu 2.200,00 Euro im Monat der Beitragszahlung haben. Weiterhin gelten die Grundvoraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EstG. Die Voraussetzungen sind zu dokumentieren. Der Arbeitgeber zahlt hier einen zusätzlichen Beitrag von mindestens 240,00 Euro bis maximal 480,00 Euro jährlich in die betriebliche Altersversorgung ein und kann davon 30% bei der nächsten Lohnsteueranmeldung abziehen.

Riester-Förderung

Die Grundzulage der Riester-Förderung wird auf 175,00 Euro angehoben.

Zu diesen Änderungen wird ein umfangreiches BMF-Schreiben erwartet.

Sozialversicherungsrecht

Keine komplette Anrechnung von Betriebsrenten und Riesterrenten auf die Grundsicherung. Hierzu wird im Bereich der Grundsicherung ein Freibetrag für selbst aufgebaute Zusatzrenten eingeführt.
Die Verbeitragung von privaten Riester-Verträgen in der Auszahlungsphase entfällt, damit werden diese Verträge den betrieblichen Riester-Verträgen gleich gestellt.

Service für unsere Kunden

In der Jahreswechselveranstaltung werden wir über dieses Thema ausführlich berichten und stehen Ihnen für Fragen zur Verfügung.

Links

Der Gesetzestext steht hier zur Verfügung.

Das vorläufige BMF-Schreiben wurde am 04.10.2017 veröffentlicht und steht hier zur Verfügung.