Gesetzliche Grundlage

Das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts wurde nun endlich verabschiedet und am 29.05.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Eigentlich sollte das Gesetz bereits vor dem Jahreswechsel 2016/2017 verabschiedet werden, dies ist jedoch aufgrund noch vorhandenem Diskussionsbedarf nicht erfolgt.

Durch den Zeitverzug treten einige Punkte des Gesetzes am Tag nach dessen Verkündung in Kraft, andere jedoch erst ab dem 01.01.2018.

Wir möchten Ihnen hier die wesentlichen Änderungen vorstellen.

Was gilt ab sofort?

Die Schutzfrist verlängert sich von acht auf zwölf Wochen, wenn vor Ablauf der acht Wochen nach der Entbindung bei dem Kind eine Behinderung festgestellt wird. Dieses ist durch ein ärztliches Attest nachzuweisen.
Ab dem Jahr 2018 sollen Arbeitgeber im EEL-Meldeverfahren durch eine (Rück)Meldung der Krankenkasse mit dem Meldegrund 62 das Ende des Bezuges von Mutterschaftsgeld bei Vorliegen eines Verlängerungstatbestandes mitgeteilt bekommen. Weitere Verlängerungstatbestände sind unverändert eine Frühgeburt oder eine Mehrlingsgeburt. Der genaue Grund des Verlängerungstatbestand wird nicht mitgeteilt, denn dies ist für den Arbeitgeber nicht relevant.

Neu ist im Bereich des Kündigungsschutzes die Unzulässigkeit einer Kündigung von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche.

Änderungen ab dem 01.01.2018

Dieses Gesetz gilt für Frauen in einer Beschäftigung sind. Weiterhin gilt dieses Gesetz auch für
1. Frauen in betrieblicher Berufsbildung und Praktikantinnen im Sinne von § 26 des Berufsbildungsgesetzes,
2. Frauen mit Behinderung, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt sind,
3. Frauen, die als Entwicklungshelferinnen im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes tätig sind,
4. Frauen, die als Freiwillige im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder des Bundesfreiwilligendienstgesetzes tätig sind,
5. Frauen, die als Mitglieder einer geistlichen Genossenschaft, Diakonissen oder Angehörige einer ähnlichen Gemeinschaft auf einer Planstelle oder aufgrund eines Gestellungsvertrages für diese tätig werden, auch während der Zeit ihrer dortigen außerschulischen Ausbildung,
6. Frauen, die in Heimarbeit beschäftigt sind, und ihnen Gleichgestellte,
7. Frauen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind, und
8. Schülerinnen und Studentinnen.

Die „Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz“ (MuSchArbV) wurde in das Mutterschutzgesetz integriert. Zukünftig haben Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung der Tätigkeiten vorzunehmen und Maßnahmen für sichere Arbeitsbedingungen einzurichten. Ziel des Gesetzes ist es Beschäftigungsverbote aus betrieblichen Gründen möglichst zu vermeiden.

Im neuen § 6 wird festgelegt, dass eine werdende Mutter an Sonn- und Feiertagen unter Voraussetzungen arbeiten kann.

Leider wurden die Grundlagen für die Ermittlung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nicht so detailliert konkretisiert, wie es zu wünschen gewesen wäre. Mit dem neuen § 20 „Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts“ soll die Berechnung jedoch vereinfacht und vor allem vereinheitlicht werden.

Meldeverfahren

Die betroffenen Meldeverfahren AAG und EEL erfahren keine weiteren Änderungen.

Links

Gesetzestext