Gesetzliche Grundlage

Das Zweite Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie, kurz Zweites Bürokratieentlastungsgesetz, sollte eigentlich bereits im vergangenen Jahr verabschiedet werden, damit es zum 01.01.2017 in Kraft treten konnte. Dies konnte Aufgrund von Diskussionsbedarf im parlamentarischen Verfahren nicht wie angestrebt erfolgen. Der Bundestag hat das Gesetz nun am 30.03.2017 final verabschiedet. Da das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates bedarf, ist die Veröffentlichung noch nicht erfolgt, damit ist jedoch nicht vor Mitte Mai zu rechnen.  Durch den Zeitverzug wird das Gesetz direkt am Tag nach dessen Verkündung in Kraft treten. Bei einigen Änderungen kommt es zu einem rückwirkenden Inkrafttreten zum 1.1.2017.

Wir möchten Ihnen hier die wesentlichen Änderungen, die Auswirkungen auf die Entgeltabrechnungspraxis haben vorstellen.

 

Bürokratieentlastung in Bereich des Einkommensteuergesetzes

Aktuell sind Lohnsteueranmeldungen quartalsweise abzugeben, wenn die abzuführende Lohnsteuer zwischen 1.080,00 Euro und 4.000,00 Euro beträgt. Der hintere Betrag wird auf 5.000,00 Euro erhöht.

Weiterhin wird der Schwellenwerts für umsatzsteuerliche Kleinbetragsrechnungen von 150,00 Euro auf 250,00 Euro erhöht. Für diese gelten einfachere Vorschriften. Das Aufführen von Name und Adresse des Käufers, Rechnungsnummer sowie Ausweis des Nettobetrags und der Umsatzsteuer ist hier nicht erforderlich. Es genügt die Angabe des Bruttobetrags und des Umsatzsteuersatzes. Typischerweise sind dies im Bereich der Reisekosten die eingereichten Taxiquittungen. Sollten Sie den Wert von 150,00 Euro in den Reisekostenrichtlinien fixiert haben, so könnten diese angepasst werden.

Auch im Bereich der Lohnsteuer gibt es kurzfristige Beschäftigungen, jedoch sind hier die Voraussetzungen andere als in der Sozialversicherung. Für eine kurzfristigen Beschäftigung gelten folgende Voraussetzen. Der Arbeitnehmer ist bei dem Arbeitgeber nur gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend beschäftigt, weiterhin gilt

  • die Dauer der Beschäftigung geht über 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht hinaus
  • die Höhe des Arbeitslohns während der Beschäftigungsdauer übersteigt durchschnittlich je Arbeitstag 68,00 Euro, für 2017 gemäß diesem Gesetz erfolgt eine Erhöhung auf 72,00 Euro nicht und
  • der auf einen Stundenlohn umgerechnete Arbeitslohn übersteigt durchschnittlich 12,00 Euro nicht.

Diese Beschäftigen können mit einem pauschalen Lohnsteuersatz von 25% abgerechnet werden, die individuellen Lohnsteuerabzugsmerkmale müssen hier nicht angewendet werden. Hinzu kommen jedoch noch der Solidaritätszuschlag mit 5,5 % und ggf. die Kirchensteuer.

 

Bürokratieentlastung in Bereich der Sozialversicherung

Seit dem Jahr 2006 sind zum Abgabezeitpunkt der Beitragsnachweise die Sozialversicherungsbeiträge zu schätzen, sollten diese noch nicht final bekannt sein.

Mit dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz wird hier eine Vereinfachung geschaffen. Anstatt jeden Monat die Beitragshöhe zu schätzen und im darauffolgenden Monat eine Korrektur vorzunehmen,  können  die  Unternehmen  künftig  den  Vormonatswert verwenden. Hierzu wurde bereits am im Vorgriff des Gesetzes von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung das gemeinsame Rundschreiben zur Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrags unter dem Datum 23.11.2016 aktualisiert. Hier wird ausgeführt, dass die Vereinfachungsregelung keine Anwendung bei einmalig gezahltem Entgelt findet.

Links

Rundschreiben zur Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrags