Gesetzliche Grundlage

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie wurde am 1.1.2015 ein Mindestlohn eingeführt. Mit der „Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns“ veröffentlicht am 18.11.2016 wurde der Mindestlohn mit Wirkung ab dem 01.01.2018 auf 8,84 € pro geleistete Arbeitsstunde angehoben.

 

Geltungsbereich

Der allgemeine Mindestlohn gilt alle Beschäftigten, als auch für bestimmte Arten von Praktikantinnen und Praktikanten.
Kein Arbeitnehmer im Sinne des Mindestlohngesetzes ist:

  • wer Auszubildender nach dem Berufsbildungsgesetz ist, einschließlich berufsausbildungsvorbereitender Maßnahmen.
  • wer ehrenamtlich tätig ist.
  • wer einen freiwilligen Dienst ableistet.
  • wer Teilnehmer an Maßnahmen der Arbeitsförderung ist.
  • wer Heimarbeiter nach dem Heimarbeitsgesetz ist.
  • wer selbstständig ist

Arbeitszeitkonten

Generell spricht nichts dagegen ein Arbeitszeitkonto zu führen, auf dem zunächst nicht ausgezahlte Überstunden „geparkt“ werden. Jedoch sind seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes folgende Bedingungen daran geknüpft:

  • Die auf das Arbeitszeitkonto eingestellten Arbeitsstunden dürfen monatlich 50% der vereinbarten Arbeitszeit nicht übersteigen
  • Die Überstunden müssen innerhalb von 12 Monaten ausgeglichen werden, wenn das verstetigte Entgelt (unter Berücksichtigung der Überstunden) unterhalb des Mindestlohnes liegt.

Dies hat zur Folge, dass mindestens einmal im Jahr überprüft werden muss, ob durch die getätigte Vergütung unter Berücksichtigung sämtlicher tatsächlich geleisteter Arbeitsstunden der Mindestlohn gezahlt worden ist.


Beispiel

Vereinbarte mtl. Arbeitszeit 87 Stunden
Vereinbarter Bruttostundenlohn 9,00 €
Aufgelaufene Überstunden nach 12 Monaten 100 Stunden

Daraus folgt:

Monatsentgelt insgesamt für 12 Monate 9.396,00 €
Arbeitsstunden inkl. Überstunde 1.144 Stunden

Das bedeutet, der tatsächlicher Stundenlohn entspricht 8,21€! In diesem Fall wird der Mindestlohn unterschritten.

Nun kann im nächsten Schritt die Differenz zum Mindestlohn ermittelt werden:

1.144 * 8,84 = 10.112,96 €

10.112,96 € – 9.396,00 € = 716,96 €

716,96 € / 8,84 € = 81,10 Stunden (aufgerundet 82 Stunden)

Daraus folgeden nun zwei Möglichkeiten:

  • Auszahlung von 82 Stunden, oder
  • Freistellung von 82 Stunden

Die restlichen 18 Stunden verbleiben auf dem Überstundenkonto. Diese Prüfung ist ebenfalls vorzunehmen, wenn ein Arbeitnehmer ausscheidet.

Dokumentationspflichten

Zählt ein Unternehmen zu einer Sofortmeldepflichtigen Branche, so sind für die Arbeitnehmer Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen. Für Minijobber sind Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit in allen Branchen aufzuzeichnen.

Besonderes Augenmerk auf Praktikanten


Generell unterliegen auch Praktikanten dem Mindestlohn. Davon ausgenommen sind folgende Praktika:

  • Pflichtpraktika, die verpflichtend aufgrund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung  oder einer hochschulrechtlichen Bestimmung geleistet werden müssen.
  • bei freiwilligen Praktika, die nicht länger als drei Monate dauern, wenn ein Orientierungspraktika darstellen oder ausbildungs- bzw. studienbegleitend sind.
  • Praktika im Rahmen einer Einstiegsqualifizierung nach dem SGB III und bei Maßnahmen einer Berufsausbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG).

Prüfung der Mindestlohnvorschriften

Die Einhaltung des Mindestlohnes wird von den Zollbehörden überprüft. Verstöße gegen die Mindestlohnzahlungspflicht können mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro sanktioniert werden. Weiterhin prüft die Deutsche Rentenversicherung Bund im Rahmen der Betriebsprüfung Rentenversicherung, ob arbeitsrechtlich zustehender Lohn auch entsprechend mit Sozialversicherungsbeiträgen belegt wurde. Ist das nicht der Fall, weil z.B. der Mindestlohn nicht eingehalten wurde, dann werden von Seiten der Rentenversicherung die Sozialversicherungsbeiträge nacherhoben. Weiterhin ist die Deutsche Rentenversicherung Bund verpflichtet die Zollbehörden über diesen Verstoß zu informieren. Diese werden im Nachgang dann eine zusätzliche Kontrolle vornehmen.

Unser Service für unsere Kunden

Wir übernehmen Prüfungen, um den Einhalt des Mindestlohn zu gewährleisten. Sollten wir „kritische Fälle“ feststellen, so werden wir aktiv Kontakt mit Ihnen aufnehmen.

Links:

Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales „der-mindestlohn-wirkt
diverse Broschüren
Mindestlohn Hotline