Kerninhalte des neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze wurde am 21.02.2017 verabschiedet und am 28.02.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz tritt am 01.04.2017 in Kraft.

Dieses Gesetz dient, gemäß dem Willen der Bundesregierung, dazu den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen. Hierzu wurden einige Änderungen beschlossen, die aber dennoch die notwendige Flexibilität von Arbeitskräften bei den Unternehmen erhalten sollen.

Nachfolgend stellen wir Ihnen einige Aspekte des Gesetzes vor.

Höchstdauer bei Arbeitnehmerüberlassungen

Voraussetzung für die Verleihung von Arbeitskräften ist, dass das der Arbeitgeber, der Arbeitskräfte verleihen möchte eine entsprechende Erlaubnis hat.

In den Verträgen zwischen Verleiher und Entleiher ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es sich um eine Arbeitnehmerüberlassung handelt. Dem Arbeitnehmer ist das ebenfalls deutlich mitzuteilen.

Hinweis:
Der Entleiher sollte sich vom Verleiher bestätigen lassen, dass die Information über den Einsatz als Leiharbeitnehmer bei ihm dem Leiharbeitnehmer gegeben wurde.
Falls der Leiharbeitnehmer bisher nicht auf seinen Status hingewiesen wurde, sollte das zum 01.04.2017 nachgeholt werden.

Weiterhin darf ein Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinanderfolgende Monate bei demselben Entleiher tätig werden. Es wird von einem einheitlichen Zeitraum ausgegangen wenn zwischen zwei Tätigkeitzeiträumen nicht mehr als 3 Monate liegen.

Es steht den Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche frei, in einem Tarifvertrag abweichende Höchstüberlassungsdauern zu vereinbaren. Tarifungebundene Entleiher haben die Möglichkeit in einer Dienstvereinbarung oder Betriebsvereinbarung eine Höchstüberlassungsdauer von bis zu 24 Monaten zu vereinbaren.

Die Zeiten vor dem 31.03.2017 sind bei der Überprüfung der Höchstdauer nicht zu berücksichtigen.

Equal Pay

Für Leiharbeitnehmer gelten beim Entleiher die gleichen wesentlichen Arbeitsbedingungen wie einem vergleichbaren Stammarbeitnehmer. Dies betrifft ebenfalls das zu zahlende Arbeitsentgelt.

Von diesem Gleichstellungsgrundsatz kann es tarifvertraglich vereinbarte Abweichungen in den ersten neun Monaten geben. Jedoch ist dem Leiharbeitnehmer spätestens nach 15 Monaten das gleiche Entgelt zu zahlen.

Auch hier gilt, dass von einem einheitlichen Zeitraum ausgegangen wenn kann, wenn zwischen zwei Tätigkeitzeiträumen nicht mehr als 3 Monate liegen.

Die Zeiten vor dem 31.03.2017 sind auch hier nicht zu berücksichtigen.

Arbeitsvertrag oder Werkvertrag?

Für Abgrenzung zwischen einem Arbeitsvertrag und einem Werkvertrag gab es gesetzliche keine Grundlage. Damit Unternehmen nun mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von abhängiger und selbständiger Tätigkeit erhalten wurde neu der § 611a BGB aufgenommen, in dem die Rahmenbedingungen für einen Arbeitsvertrag festgehalten wurden.

„(1) Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen. Weisungsgebunden ist, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit
ab. Für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine Gesamtbetrachtung   aller   Umstände   vorzunehmen.   Zeigt   die   tatsächliche   Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an.
(2) Der Arbeitgeber ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.“

Der Betriebsrat hat nun gesetzlich festgelegt das Recht über Art und Umfang der vergebenen Aufgaben und die vertragliche Ausgestaltung der eingesetzten Werkvertragsnehmerinnen und Werkvertragsnehmer informiert zu werden.

Weitere Rechtsfolgende bei Arbeitnehmerüberlassung

Zunächst wurde festgelegt, dass Leiharbeitnehmer nicht als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen.

Beim Entleiher zählen Leiharbeitnehmer mit in Verbindung mit Schwellenwerten zum Betriebsverfassungsrecht und zur Mitbestimmung.

Links

Den kompletten Gesetzeswortlaut erhalten Sie hier.
Weitere Ausführungen zum Gesetz sind auf der Internetpräsenz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales veröffentlicht.
Die Geschäftsanweisung der Agentur für Arbeit wurde ebenfalls veröffentlicht.