Worum geht es beim Flexirentengesetz?
Immer mehr Rentner gehen einer Beschäftigung nach, aus den verschiedensten Gründen, deutschlandweit gibt es derzeit ca. 1 Million weiterbeschäftigte Rentner, davon ca. 800.000 als geringfügig Beschäftigte.
Weiterhin bietet das Gesetz Möglichkeiten den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand zu flexibilisieren.
Gesetzliche Grundlagen des Flexirentengesetzes
Der vollständige Name des Flexirentengesetzes lautet „Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben“. Das Gesetz wurde am 08.12.2016 und im Bundesgesetzblatt 2016 Teil I Nr. 59 vom 13.12.2016 auf den Seiten 2838 – 2847 veröffentlicht.
Die Konsequenzen für das Beitrags- und Meldewesen in der Sozialversicherung wurden bereits vorher in zwei Besprechungsergebnissen vom 19.10.2016 und vom 23.11.2016 festgelegt.

Auswirkungen des Flexirentengesetzes
Informationen
Ab dem 55. Lebensjahr enthält die jährliche Rentenauskunft der Deutschen Rentenversicherung Bund mehr Informationen über die

  • Anwartschaften aus Alterssicherungssystemen
  • flexible Gestaltungsmöglichkeiten der Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand
  • Auswirkungen eines vorgezogenen Rentenbeginns auf die Höhe der Rente

Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung
Ab dem 50. Lebensjahr (bisher ab dem 55. Lebensjahr) besteht die Möglichkeit der Zahlung von zusätzlichen Rentenversicherungsbeiträgen zum Ausgleich von Minderungen bzw. Abschlägen der Regelaltersrente zu tätigen.
Dies ist maximal 2 x jährlich möglich. Hierzu sollte vorher bei der Rentenversicherung eine Beratung stattgefunden haben.
Eine Rentenminderungsausgleichszahlung ist möglich für

  • die fehlenden Beitragsjahre durch den früheren Rentenbeginn, z. B. bei Bezug der Rente für besonders langjährig Versicherte (45 Beitragsjahre erforderlich)
  • den Rentenabschlag von 0,3 % pro Monat eines früheren Rentenbeginns bei Bezug der Rente für langjährig Versicherte (35 Beitragsjahre erforderlich)
  • die auf 100 % fehlende Aufstockung der RV-Beiträge während Altersteilzeit

Bei Abwicklung über die Entgeltabrechnung ist die Hälfte der Zahlung steuerfrei nach § 3 Nr. 28 (2. Teil) EStG.

Flexibilisierung des Hinzuverdienstes
Ab dem 01.07.2017 gilt bei weiterbeschäftigten Rentnern vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze (also vor dem 65. – 67. Lebensjahr, abhängig vom Geburtsjahr) sowie bei Bezug von voller Erwerbsminderungsrente eine neue Berücksichtigung des Hinzuverdienstes.
Es können bis zu 6.300,00 Euro pro Kalenderjahr hinzuverdient werden, ohne dass die Rente gekürzt wird. Ein Jahresverdienst der die 6.300,00 Euro übersteigt wird in Höhe von 40 % zu einen Zwölftel auf die monatliche Rente angerechnet.
Weiterhin wird geprüft, dass der Hinzuverdienst und die (anteilige) Rente das höchste beitragspflichtige  monatliche Durchschnittseinkommen der letzten 15 Kalenderjahre nicht übersteigt (Hinzuverdienstdeckel).

(vereinfachtes) Beispiel:

Rentenanspruch monatlich 1.250,00 Euro
Hinzuverdienst montalich 1.000,00 Euro
durchschnittliches Einkommen vor Rentenbezug 2.500,00 Euro
1. Hinzuverdienst 1.000,00 * 12 = 12.000,00
2. übersteigender Anteil 12.000,00 – 6.300,00 = 5.700,00
3. anrechenbarer Anteil 5.700,00 * 40% = 2.280,00 / 12 = 190,00
4. Teilrentenermittlung 1.250,00 – 190,00 = 1.060,00
5. Probe Hinzuverdienstdeckel 1.060,00 + 1.000,00 = 2.060,00

Ergebnis: Rente wird nicht weiter gekürzt, da Teilrente zuzüglich Hinzuverdienst unter dem durchschnittlichen Einkommen vor dem Rentenbezug liegen.

RentenversicherungsPFLICHT VOR Erreichen der Regelaltersgrenze
Ab dem 01.01.2017 gilt, dass weiterbeschäftigten Altersvollrentnern vor dem Erreichen der Regelaltersrente (also vor dem 65. – 67. Lebensjahr, abhängig vom Geburtsjahr) Versicherungspflicht in der Rentenversicherung besteht. Hierbei ist es unerheblich ob eine Vollrente oder Teilrente bezogen wird.
Die somit gezahlten Rentenversicherungsbeiträge wirken sich erhöhen auf die Altersvollrente, jeweils zum 01.07. eines Jahres.

Für Beschäftigungsverhältnisse, die vor dem 31.12.2016 aufgenommen wurden, gilt ein Bestandsschutz. Hier bleibt die bisherige Rentenversicherungsfreiheit bestehen, solange die bisherige Hinzuverdienstgrenze von 450,00 Euro (2 mal im Jahr 900,00 Euro) nicht überschritten wird. Der Arbeitnehmer hat jedoch die Möglichkeit auf diese Rentenversicherungsfreiheit zu verzichten.

Beispiele – Minijobber, Hinzuverdienst mtl. max. 450,00 Euro
1.
Beschäftigungsaufnahme am 01.06.2016
Personengruppe 109        Beitragsgruppe 6500
ab dem 01.01.2017 aufgrund des Bestandsschutzes keine Veränderung
Personengruppe 109        Beitragsgruppe 6500
____________________________________________________________________
2.
Beschäftigungsaufnahme am 01.06.2016
Personengruppe 109        Beitragsgruppe 6500
ab dem 01.01.2017 aufgrund des Bestandsschutzes zunächst keine Veränderung
Personengruppe 109        Beitragsgruppe 6500
Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit ab dem 01.03.2017
Personengruppe 109        Beitragsgruppe 6100
___________________________________________________________________
3.
Beschäftigungsaufnahme am 01.04.2017
Personengruppe 109        Beitragsgruppe 6100
Der Arbeitnehmer kann sich aber hier auch wieder von der Rentenversicherungspflicht als Minijobber befreien lassen und wird aufgrund dessen umgeschlüsselt in:
Personengruppe 109        Beitragsgruppe 6500

Hinweis:
Ein späterer Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit ist nicht möglich, wenn der Altersvollrentner in dem Minijob im Vorfeld die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragt hat. Damit hat er sich gegen die Zahlung von Pflichtbeiträgen ausgesprochen. Diese Entscheidung bleibt bis zum Ende des Minijobs bindend.

Für weiterbeschäftigte Altersvollrentner mit Rentenversicherungspflicht, die oberhalb der Minijobgrenze verdienen, gibt es neu den Personengruppenschlüssel 120. Da dieser jedoch erst zum 01.07.2017 zur Verfügung stehen wird, kann zum Übergang mit dem Personengruppenschlüssel 101 genutzt werden. Die betroffenen Fälle sind dann ab Juli zu korrigieren, wenn der Personengruppenschlüssel 120 zur Verfügung steht.

Beispiel – Wegfall des Bestandsschutzes aufgrund Entgelterhöhung
1.
Beschäftigungsaufnahme am 01.06.2016
Personengruppe 109        Beitragsgruppe 6500
ab dem 01.01.2017 aufgrund des Bestandsschutzes zunächst keine Veränderung
Personengruppe 109        Beitragsgruppe 6500
Erhöhung des regelmäßigen Entgeltes auf 500,00 Euro ab dem 01.03.2017,
somit entfällt der Bestandsschutz, da die frühere Hinzuverdienstgrenze überschritten wird
Personengruppe 101        Beitragsgruppe 3111

Beispiele – Verdienst oberhalb 450,00 Euro, aber noch im Rahmen des Hinzuverdienstes
1.
Beschäftigungsaufnahme am 01.06.2016
Personengruppe 119        Beitragsgruppe 3311
ab dem 01.01.2017 aufgrund des Bestandsschutzes keine Veränderung
Personengruppe 119        Beitragsgruppe 3311
___________________________________________________________________
2.
Beschäftigungsaufnahme am 01.06.2016
Personengruppe 119        Beitragsgruppe 3311
ab dem 01.01.2017 aufgrund des Bestandsschutzes zunächst keine Veränderung
Personengruppe 119        Beitragsgruppe 3311
Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit ab dem 01.03.2017
Personengruppe 101        Beitragsgruppe 3111
Korrektur in Juli 2017, ab 01.03.2017
Personengruppe 120        Beitragsgruppe 3111
___________________________________________________________________
3.
Beschäftigungsaufnahme am 01.04.2017
Personengruppe 101        Beitragsgruppe 3111
Korrektur in Juli 2017, ab 01.04.2017
Personengruppe 120        Beitragsgruppe 3111
___________________________________________________________________
4.
Beschäftigungsaufnahme am 01.11.2017
Personengruppe 120        Beitragsgruppe 3111

RentenversicherungsFREIHEIT NACH Erreichen der Regelaltersgrenze
Bezieher einer Altersvollrente nach Erreichen der Regelaltersgrenze (also ab dem 65. – 67. Lebensjahr, abhängig vom Geburtsjahr), Bezieher einer Versorgung als Beamter oder von einer berufsständischen Versorgungseinrichtung (z.B. Ärztekammer) nach Erreichen einer Altersgrenze
und Arbeitnehmer, die bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nie rentenversichert waren, sind versicherungsfrei in der Rentenversicherung. Der Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung ist jedoch nach wie vor zu zahlen.

Altersvollrentner haben jedoch die Möglichkeit auf diese Rentenversicherungsfreiheit zu verzichten. Die somit eingezahlten Rentenversicherungsbeiträge eines Kalenderjahres wirken sich ab dem 1. Juli des Folgejahres rentensteigernd aus. Auch hier empfiehlt es sich vor dem Verzicht beim Rentenversicherungsträger eine Beratung in Anspruch zu nehmen.

ArbeitslosenversicherungsFREIHEIT NACH Erreichen der Regelaltersgrenze
Die Beitragspflicht für Arbeitgeber in der Arbeitslosenversicherung entfällt für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2021.

Hinweis – Übergang von Altersvollrente in Regelaltersrente bei geringfügig Beschäftigten:
Wenn ein Minijobber auf die Rentenversicherungspflicht verzichtet hat, dann bleibt er an diese Entscheidung bis zum Ende des Minijobs gebunden. Das bedeutet es tritt keine Rentenversicherungsfreiheit aufgrund des Erreichens der Regelaltersgrenze ein, auf die dann wiederum verzichtet werden könnte.

Hinweis – Übergang von Altersvollrente in Regelaltersrente:
Der Bezug einer Altersvollrente führt ab 01.01.2017 erst ab dem Folgemonat des Erreichens der Regelaltersgrenze zum Eintritt der Rentenversicherungsfreiheit. Der Mitarbeiter ist also erst zum nächsten Monat umzuschlüsseln. Gleiches gilt auch für die Arbeitslosenversicherungsfreiheit des Arbeitgebers.

Beispiele – Minijobber
1.
Beschäftigungsaufnahme am 01.06.2016
Personengruppe 109        Beitragsgruppe 6500
ab dem 01.01.2017 keine Veränderung
Personengruppe 109        Beitragsgruppe 6500
___________________________________________________________________
2.
Beschäftigungsaufnahme am 01.06.2016
Personengruppe 109        Beitragsgruppe 6500
Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit ab dem 01.03.2017
Personengruppe 109        Beitragsgruppe 6100
___________________________________________________________________
3.
Beschäftigungsaufnahme am 01.02.2017 (unter Regelaltersgrenze)
Personengruppe 109        Beitragsgruppe 6100
Der Arbeitnehmer lässt sich von der Rentenversicherungspflicht als Minijobber befreien lassen und wird aufgrund dessen geschlüsselt in:
Personengruppe 109        Beitragsgruppe 6500
Regelaltersgrenze 13.06.2017
Personengruppe 109        Beitragsgruppe 6500
der Arbeitnehmer hat hier aufgrund der ausgesprochenen Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nicht die Möglichkeit auf die Rentenversicherungsfreiheit zu verzichten
___________________________________________________________________
4.
Beschäftigungsaufnahme am 01.04.2017
Personengruppe 109        Beitragsgruppe 6500
der Arbeitnehmer hat die Möglichkeit auf die Rentenversicherungsfreiheit zu verzichten, wenn dies erfolgt dann muss eine Umschlüsselung erfolgen in
Personengruppe 109        Beitragsgruppe 6100

Beispiele – Verdienst oberhalb 450,00 Euro
1.
Beschäftigungsaufnahme am 01.06.2016
Personengruppe 119        Beitragsgruppe 3321
ab dem 01.01.2017 aufgrund der Arbeitslosenversicherungsfreiheit bis zum 31.12.2021
Personengruppe 119        Beitragsgruppe 3301
___________________________________________________________________
2.
Beschäftigungsaufnahme am 01.06.2016
Personengruppe 119        Beitragsgruppe 3321
ab dem 01.01.2017 aufgrund der Arbeitslosenversicherungsfreiheit bis zum 31.12.2021
Personengruppe 119        Beitragsgruppe 3301
Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit ab dem 01.03.2017
Personengruppe 101        Beitragsgruppe 3101
Korrektur in Juli 2017, ab 01.03.2017
Personengruppe 120        Beitragsgruppe 3101
___________________________________________________________________
3.
Beschäftigungsaufnahme am 01.06.2016 (vor Erreichen der Regelaltersgrenze)
Personengruppe 119        Beitragsgruppe 3311
ab dem 01.01.2017 aufgrund des Bestandsschutzes keine Veränderung
Personengruppe 119        Beitragsgruppe 3311
am 13.02.2017 Erreichen der Regelaltersgrenze, ab März 2017 aufgrund der Arbeitslosenversicherungsfreiheit bis zum 31.12.2021
Personengruppe 119        Beitragsgruppe 3301

Auswirkungen des VERZICHTS auf die RentenversicherungsFREIHEIT
Der Verzicht ist gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich zu erklären. Der Arbeitgeber hat die Erklärung zu den Entgeltunterlagen zu nehmen. Ein Muster siehe unten im Abschnitt Links.
Der Verzicht kann nur für die Zukunft erklärt werden und ist für die Dauer der gesamten Beschäftigung bindend.

Anmerkung:
Der Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit wirkt vom Tag nach Zugang der Verzichtserklärung beim Arbeitgeber an, wenn kein späterer Termin gewünscht wurde.
Geht die Verzichtserklärung dem Arbeitgeber im Laufe eines Monats zu, ohne dass ein späterer Termin (z. B. Beginn des nächsten Monats) für den Verzicht auf die RV-Freiheit gewünscht wurde,
ändern sich untermonatlich der Personengruppenschlüssel sowie der Beitragsgruppenschlüssel.
Demnach ist es sinnvoll die Erklärung immer erst am letzten Tag eines Monats zu erhalten oder der Verzicht wird auf ein Datum in der Zukunft abgegeben.

Folgt eine erneute Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber ist von der widerlegbaren Vermutung auszugehen, dass es sich um dieselbe Beschäftigung handelt, für die der Verzicht erklärt wurde,
wenn zwischen den Beschäftigungen ein Zeitraum von nicht mehr als zwei Monaten liegt (quasi analog zur Verzichtserklärung bei den Minijobbern).

Der Verzicht ist auf die Beschäftigung beschränkt, in der er erklärt wird und wirkt sich nicht auf weitere daneben ausgeübte Beschäftigungen aus.

Wird der Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung erklärt, ist eine spätere Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1b SGB VI
nicht möglich, da der Verzicht für die Dauer der Beschäftigung bindend ist.

Exkurs Arbeitslosenversicherungsfreiheit
Unabhängig vom Flexirentengesetz gibt es einige Mitarbeitergruppen, die aufgrund ihrer Besonderheit von der Arbeitslosenversicherung befreit sind. Diese werden komplett aufgeführt unter dem § 27 SGB III.
Dazu zählen beispielsweise

  • Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung (also nicht teilweiser Erwerbsminderung). Diese können erkannt werden an der Rentenart 30, wenn diese entsprechend im Entgeltabrechnungsprogramm zu hinterlegen ist.
  • Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG I) mit einer Beschäftigung von weniger als 15 Stunden wöchentlich
  • unständig Beschäftigte, die die Beschäftigung berufsmäßig ausüben. Unständig ist eine Beschäftigung, die auf weniger als eine Woche der Natur der Sache nach beschränkt zu sein pflegt oder im Voraus durch Arbeitsvertrag beschränkt ist. Diese Arbeitnehmer erhalten den  Personengruppenschlüssel 118.
  • Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft
  • Beamte, Richter, Soldaten auf Zeit sowie Berufssoldaten der Bundeswehr und sonstige Beschäftigte sowie als sonstige Beschäftigte oder sonstiger Beschäftigter des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde, einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, Anstalt, Stiftung oder eines Verbandes öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder deren Spitzenverbänden, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben (jedoch nur in dieser Beschäftigung, bei einer weiteren Beschäftigung kann Arbeitslosenversicherungspflicht eintreten)
  • ehrenamtliche Bürgermeister und ehrenamtliche Beigeordnete
  • Schüler an allgemeinbildenden Schulen
  • Werkstudenten (Personengruppe 106)
  • Minijobber (Personengruppe 109)
  • Kurzfristig Beschäftigte (Personengruppe 110)


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